Rüstungsindustrie: China überholt Deutschland

Bei Rüstungsexporten in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, wollte der Wirtschaftsminister restriktiver entscheiden als sein Vorgänger. Sein Versprechen konnte er bisher nicht einhalten. Weil vielleicht China Deutschland unter Druck setzt? 

Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zurückgegangen. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Insgesamt wurden 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 22 Prozent weniger als im Jahr davor und damit seit 2010 der niedrigste Wert.

Gabriel hatte zu Beginn der großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen. Wichtige Eckdaten des Berichts sind schon seit dem Frühjahr bekannt. Der Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Euro. Dazu zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Der hohe Wert liegt vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro.

Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro im vergangenen Jahr insgesamt der wichtigste Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien lag mit 209 Millionen auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.

Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure – vorne liegen die USA und Russland.

Agnieszka Brugger, Sprecherin der Grünen für Sicherheitspolitik und Abrüstung, sagte: „Noch besteht für Sigmar Gabriel kein Grund, sich mit dem Rüstungsexportbericht zu brüsten, denn die Aufrüstungsspirale in sicherheitspolitisch höchst brisante Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien ist fatal und geht weiter“. (dtj)

Über Kamuran Sezer 67 Artikel
Kamuran Sezer, Jg. 1978 und Diplom-Sozialwissenschaftler, ist seit 2006 als Trend- und Zukunftsforscher tätig. Mit seinem futureorg Institut berät und forscht er zum Wandel in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Weitere Informationen finden Sie unter www.kamuran-sezer.com

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