Die große Zeit des Liberalismus‘ wird kommen: Denn nur die Liberalen verstehen die Innovatoren des Internetzeitalters, ist unsere Autorin Patrizia Trolese überzeugt. (Foto: Heisenberg Media)
In der Internetökonomie wird es keine gesicherten Arbeitsplätze mehr geben. Die alten Konzepte der Linken und ihr Begriff von Arbeitern sind völlig veraltet und locken schon lange niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Es wird zukünftig kaum noch Arbeiter geben. Arbeiten werden zukünftig vielmehr autonome Roboter erledigen. Auch die Konzepte der Rechten mit ihrer Idee von Unternehmern sind völlig veraltet. Diese Trennung zwischen Arbeitern und Unternehmern wird es in Zukunft nicht mehr geben. Vielmehr wird jeder zum Unternehmer. Es wird lauter selbständige Gründer, Wissensarbeiter, Handwerker und Krankenpfleger geben, die ihres eigenen Glückes Schmied sind.
Staaten sind im Wandel: vom Wohlfahrts- hin zum Präventionsstaat
Liberale aller Länder vereinigt euch! Der „Solutionismus“ geht um. Immer mehr Daten und Wissen über uns wird in Datenbanken gespeichert. Die Informationen werden dazu benutzt, bessere Entscheidungen zu treffen. Apps können schon heute dafür sorgen, dass wir gar nicht erst krank oder ausgeraubt werden. Die Staaten der Welt befinden sich im Wandel von Wohlfahrts- hin zu Präventionsstaaten. Sozialstaaten sind kaum noch finanzierbar. Die Welt der Zukunft, ist eine Welt, in der jeder Einzelne 99 Prozent der Verantwortung für die Lösung seiner Probleme selbst trägt, davon ist Evgeny Morozov, Internetforscher an der Stanford University, überzeugt.
Das Feld für tüftelnde Gründer, die das Leben von Milliarden von Bürgern, Verbrauchern, Patienten und Produzenten gestalten helfen, ist unendlich groß. Wie können wir Gründer unterstützen? Morozov schlägt die Schaffung öffentlicher Datenbanken vor. Aus diesen könnten sich alle bedienen, um Anwendungen zu entwickeln. Nicht nur Tim Cook, Larry Page oder Mark Zuckerberg. Nach Boden, Arbeit und Kapital würde das vierte Produktionsmittel Wissen nun endlich allen gehören.
Öffentliche Vorratsdatenspeicherung für alle statt nur für den Staat
Auch wirtschaftlich würden öffentliche Datenbanken Sinn ergeben: Startups könnten auf Basis solcher Datenbanken viel schneller in die Gewinnzone gelangen als Unternehmen, die die für ihren Profit notwendigen großen User-Netzwerke wie bisher erst mit viel Geld von Investoren aufbauen müssen. Personenbezogene Daten erhielten denselben Status wie unser Wissen über die Natur, Technik und Menschen: Sie wären als Kollektivgut geschützt. In die öffentlichen Vorratsdatenspeicher gelangten lediglich von den Betreffenden erlaubte personenbezogene Daten. Finanziert würden solche Datenbanken durch eine vom Umsatz oder Einkommen eines Nutzers abhängige Gebühr oder durch Werbung. Das Löschen der Daten oder ein Widerruf des Einverständnisses wäre jederzeit von Betreffenden möglich.
Daneben würden öffentliche Vorratsdatenspeicher existieren, die personenbezogene Daten nur für eine gewisse Zeit und ohne Einwilligung speichern. Für den Fall, dass ein Richter – etwa bei dringendem Verdacht der Planung eines Terroraktes oder Erwerb kinderpornographischen Materials – diese für die Strafverfolgung freigibt. Jeder wüsste, anders als heute, welche Daten über ihn wie lange gespeichert werden.
Nur die liberalen Parteien können es
Die EU könnte dabei mit ihrem weltweit einzigartigen Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber der restlichen Welt, die in dieser Hinsicht wie die USA, Russland oder China „unsichere Drittländer“ sind, punkten. Jetzt muss es darum gehen, die Internetökonomie voranzutreiben. Nachholbedarf bestehen bei der Breitband-Infrastruktur, der Gründungskultur und Venture Capital-Investitionen. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Etablierung öffentlicher Datenbanken könnten dazu beitragen, diese Defizite zu kompensieren und die zweite Halbzeit der digitalen Transformation für Europa zu entscheiden.
Die Einzigen, die dies mit ihren Konzepten bewirken können, sind liberale Parteien. Sie werden die Interessen aller Freiheitsliebenden, Chancenentdeckern und Andersmachern in Zukunft vertreten. Die große Zeit des Liberalismus wird erst noch kommen.