Cheuk-Ting Lam, Geschäftsführer der Demokratischen Partei Hong Kongs zu Besuch in Deutschland.
„Peking hat uns ‚Ein Land, zwei Systeme‘ mit demokratischer Selbstbestimmung versprochen – doch jetzt interpretieren sie den Begriff Demokratie einfach für sich um“, erklärte Cheuk-Ting Lam, Geschäftsführer der Demokratischen Partei Hongkongs.
Korruption erstickt Demokratie in Hong Kong
Er war auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am 30. März nach Bochum gekommen, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Demokratiebewegung in seiner Heimat und die weltweite Zukunft der Demokratie zu sprechen.
Als ehemaliger Fahnder der international renommierten Hongkonger Anti-Korruptionsbehörde kommentierte er auch die Anti-Korruptionskampagne des chinesischen Präsidenten kritisch.
Diese zeige zwar vereinzelt, wie dramatisch das Ausmaß der Korruption in China sei, könne aber ohne strukturelle Veränderungen in der kommunistischen Partei und im politischen System nicht behoben werden. Die Bedingungen für Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz seien derzeit nicht gegeben.
„Hong Kong is dying…“
Der Einfluss Pekings in Hongkong würde den Rechtsstaat dort kontinuierlich schwächen. Dazu würde mittlerweile auch in Hongkong die Pressefreiheit durch Einflussnahme der Regierung systematisch eingeschränkt, so Lam.
Am 31. März hat Cheuk-Ting Lam auf Einladung der Friedrich Naumann – Stiftung für die Freiheit in Berlin ein Podium mit Markus Löning, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, und Matthias Stepan, Leiter von MERICS, geteilt. Den Videotrailer zu dieser Veranstaltung finden Sie oben.
In seiner Eröffnungsrede führt Lam immer wieder an, dass Hong Kong unter der Druck Pekings sterbe und machte auf den wachsenden Einfluss der kommunistischen Staatspartei auf die politische und soziale wie rechtliche und ökonomische Situation Hong Kongs aufmerksam.
„Think Twice, my friend…“
Cheuk-Ting Lam schloss mit einem Aufruf: „Ich habe bei meiner Reise durch Deutschland mitbekommen, dass über angebliche wirtschaftliche Vorteile des ‚chinesischen Models‘ diskutiert wird. Wer von Ihnen möchte ernsthaft in einer Diktatur leben? Ich rate ihnen, denken sie zweimal darüber nach!“