Rechtsextremisten in Deutschland verüben immer mehr „strategische Gewalt“

Rechtsextremisten in Deutschland werden immer gewalttätiger. Dies bestätigt der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht und beleuchtet eine besorgniserregende Tendenz. 

Die zunehmende Aggressivität und Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten ist eine der großen Sorgen, die das Bundesministerium für Inneres bewegen. Dies geht aus dem kürzlich in Berlin vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Jahr 2014 hervor.

Rechtsextremisten werden demnach hierzulande immer gewalttätiger. Vor allem ließe sich – auch wenn die meisten Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund spontan und situationsbezogen erfolgen – eine Entwicklung in Richtung der Anwendung „strategischer Gewalt“ beobachten. Deren Ziel sei es, missliebige Personen oder Gruppen einzuschüchtern oder sie zum Verlassen der Region oder des Landes zu bewegen.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland sei im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 990 gestiegen. Dies sei der höchste Stand seit 2008. Als besonders besorgniserregend stufen die Verfassungsschützer dabei den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten und die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein, die sich um fast ein Viertel erhöht hätten.

Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und erreichte mit 512 Gewalttaten im Jahr 2014 den höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 (374). Die übrigen Gewalttaten von Rechtsextremisten waren antisemitisch motiviert (31) oder richteten sich gegen vermeintliche oder tatsächliche Linksextremisten (139) oder sonstige politische Gegner.

PI-News abermals nicht als Rechtsextremisten aufgeführt

„Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland sind beschämend“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) anlässlich der Vorstellung des Berichts. Deutschland habe „eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die Schutz in Deutschland suchen“.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten war laut Verfassungsschutzbericht mit 995 leicht rückläufig. Gewalttaten mit einem linksextremistischen Hintergrund richteten sich hauptsächlich gegen Sicherheitskräfte und Rechte.

An rechtsextremistischen Organisationen wurden neben der NPD unter anderem noch die „Bürgerbewegung Pro NRW“, die Partei „Die Rechte“ und der „III. Weg“ namentlich erwähnt und es wurde Islamfeindlichkeit als wesentliches Agitationsfeld genannt. Islamfeindliche Bestrebungen wie PI-News, die Partei „Die Freiheit“ oder Pegida wurden jedoch wiederum nicht als rechtsextremistische Beobachtungsobjekte eingestuft – im Unterschied zu Projekten wie „marx21“ oder „junge welt“, die als „linksextremistisch“ rubriziert wurden.

Über Nilgün Dağlar-Sezer 5 Artikel
Nilgün Dağlar-Sezer, Jg. 1983, arbeitet und promoviert an der Technischen Universität Dortmund/ Lehrstuhl "Soziologie der Geschlechterverhältnisse". Ihre Forschungsschwerpunkte sind Zivilgesellschaft und Migration, Intersektionalität und soziale Ungleichheit und Empirische Sozialforschung.
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