Kein Staatsislam: NRW-Politiker halten ein Islamgesetz für nicht umsetzbar

Das Islamgesetz in Österreich hat zu einer politischen Debatte geführt, die auch innerhalb der muslimischen Gemeinde für Unruhe sorgt. Dabei erfährt auch der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek ungewohnt scharfen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Indes läuft die Online-Umfrage von Endax zu diesem Thema weiter.

Das vor wenigen Wochen in Österreich verabschiedete Islamgesetz hat auch in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Nachdem in Österreich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde, hatten CDU-Politiker um die NRW-Abgeordneten Serap Güler und Thomas Kufen sowie die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Günther Krings ein Thesenpapier verfasst, in dem sie für einen „Islam mitteleuropäischer Prägung“ geworben hatten. Darin forderten die vier CDU-Politiker zwar nicht direkt ein Islamgesetz für Deutschland. Dennoch stellten sie einige Forderungen, die vor allem an islamische Verbände gerichtet waren.

„Wir sind bereit, Sie mit ihren Anliegen im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zu fördern, wir haben aber auch konkrete Erwartungen an die weltlichen und geistlichen Vertreter des Islam in Deutschland“,heißt es in dem Papier.  In Vergangenheit sei man „aus falsch verstandener Toleranz und sich daraus teilweise ergebender Ignoranz“ oft viel zu zurückhaltend gewesen.

Außerdem wurden Imame, die aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden, stark kritisiert. Diese „Import-Imame“, wie sie von den vier Verfassern bezeichnet werden, könnten wissenschaftliche und theologische Diskurse an den Hochschulen nicht in die Gemeinden transportieren. Auch sei es eine schwierige Aufgabe, „verbindliche Ansprechpartner für den gesellschaftlichen oder auch interreligiösen Dialog mit dem Islam zu finden“.

ZMD-Vorsitzender Mazyek: Islamgesetz, um wieder Normalität herzustellen

Jens Spahn, der eigentlich als Gesundheitsexperte firmiert, stellte die Forderung, vor allem über die Finanzierung von islamischen Gemeinden zu reden. Die Geldströme für Moscheen und Imame aus dem Ausland solle man unterbinden. Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), hält ein ähnliches Gesetz auch in Deutschland für denkbar. „Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen“, sagte Mazyek in einem Interview mit dem Sender Phoenix. Die Selbstfinanzierung der Religionsgemeinschaften und Ausbildung im Inland sei legitim, so Mazyek. Auf einen Misstrauensdiskurs solle man verzichten.

Auch Mouhanad Khorchide, der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, hält das Gesetz für vorbildhaft. Vor allem lobte er die Finanzierungsregelung. Ohne die Finanzierung aus Saudi-Arabien würden militant-salafistische Vereine kaum überleben, so Khorchide.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. DITIB, welche unter ihrem Dachverband 890 Ortsgemeinden in Deutschland vereint, stellt sich vehement gegen das Gesetz. Dies nicht ohne Grund. Denn ein eventueller Verbot der Auslandsfinanzierung nach österreichischem Vorbild würde allen voran die DITIB treffen. Im Gespräch mit dieser Zeitung lehnt Murat Kayman, stellvertretender Vorsitzender des DITIB Landesverbandes NRW, deshalb ein Islamgesetz ab. „Es entspricht nicht unserer Verfassungsordnung. Es würde bedeuten, dass die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit für muslimische Bürger nicht oder anders, nämlich eingeschränkt, gilt. Eine solche Zweite-Klasse-Verfassung für Muslime lehnen wir entschieden ab.“ sagt Kayman.  Er sähe nur Nachteile durch eine solches Gesetz: „Etwaige für Muslime vorteilhafte Regelungen sind bislang Gegenstand von Staatsverträgen mit den Religionsgemeinschaften, also Ergebnis eines partnerschaftlichen Verhandlungsprozesses. Ein Islamgesetz würde das aufgeben und einseitig durch den Gesetzgeber gesetzte Normen, ja gar Verbotsnormen, einführen. So etwas widerspräche der bisherigen Rechtstradition. Es wäre eine Bevormundung von Muslimen. Der deutsche Staat, der eigentlich weltanschaulich neutral sein müsste, würde bestimmen, wer Muslim ist und was für Muslime gut ist. Das kann nicht ernsthaft gewollt oder begrüßt werden.“

Die DITIB unterstütze außerdem die praktische Ausbildung von deutschen muslimischen Theologiestudenten in den gemeindlichen Diensten und vermittele für deutsche Abiturienten die Möglichkeit, theologische Studiengänge in der Türkei zu besuchen. Damit unterstütze sie tatsächlich die „Ausbildung einer Imam-Generation mit einer Sozialisation in Deutschland mehr als jeder andere Verband“. Eine solche Position aber mit der Forderung nach einem Verbotsgesetz zu verbinden sei obskur. Tatsächlich hat das  Türkische Amt für Religiöse Angelegenheiten Diyanet im Jahre 2006 den Studiengang „Internationale Theologie“ in Ankara, Bursa, Istanbul und Konya eingerichtet. Aktuell besuchen diesen Studiengang 744 Studierende aus Europa- davon stammen 347 aus Deutschland.  Weitere 143 (82 aus Deutschland) haben das Studium bereits beendet.

Zusätzlich bietet der DITIB-Dachverband eine Studienförderung für Studierende an den Instituten für Islamische Theologie in Deutschland an. Aktuell werden nach Angaben der DITIB 12 Promovenden und 22 Masterstudierende unterstützt.

18 der Absolventen des Studiengangs „Islamische Theologie“ würden aktuell an deutschen Moscheen als Imame arbeiten.

 Güler: Ich bin für kein Islamgesetz in Deutschland

Mazyek und Khorchide bleiben mit ihrer Forderung allerdings in der Minderheit. Während Mazyek und Khorchide sich für ein Islamgesetz aussprechen, versucht Serap Güler klarzumachen, dass sie und ihre Kollegen gar kein Islamgesetz gefordert hätten. „Ich finde es schrecklich, dass die Diskussion so in Richtung Islamgesetz gezerrt wird“, sagte sie dieser Zeitung. „ Nein, ich bin für kein Islamgesetz“,so die 35-jährige Politikerin. Österreich habe eine ganz andere Verfassung, dort gäbe es schließlich auch ein Israelitengesetz. Aber es gäbe einige Ansätze, die auch Gegenstand der deutschen Diskussion sein müssten.

Dieser Ansicht ist auch ihr Parteikollege, der Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg. Im Gespräch mit diesem Online-Journal erinnerte Sternberg daran, dass Österreich eine ganz andere Rechtstradition habe. Außerdem gebe es bei diesem Thema keine Bundeszuständigkeit. Es müssten dafür 16 Ländergesetze für den Islam gefasst werden und dies sei „völliger Unsinn.“ Eine Religion herauszunehmen könne durch nichts gerechtfertigt werden: „Es gibt gar keinen Grund, den Islam anders zu behandeln als andere“, so der Münsteraner Politiker.

Das Grundgesetz sei auch religionsfreundlich und diese Freundlichkeit meine nicht nur bestimmte Religion, sondern alle Religionen. Der Staat müsse da neutral bleiben und neutral regeln. Dennoch sprach sich Sternberg für Regelungen in Sachen Deutschkenntnisse aus. Imame müssten mehr Deutsch sprechen. Auch dieses Thema wurde in dem Thesenpapier der CDU erwähnt. Serap Güler glaubt, dass die Imame aus dem Ausland viele junge Menschen nicht mehr für die Gemeinden gewinnen könnten. Die Ausbildung der VIKZ, Ahmadiyya-Gemeinde und auch die Ausbildung an der Uni Osnabrück seien gute Ansätze, die stärker gefördert werden müssten.

Integrationsminister Schneider: Keine Sprachpolizei für Moscheen

Guntram Schneider, der nordrhein-westfälische Minister für Integration, sprach sich ebenfalls gegen ein Islamgesetz aus. „Ein Islamgesetz wie in Österreich ist zurzeit in Deutschland nicht denkbar. Erstens haben die Österreicher mit Muslimen eine ganz andere Tradition als Deutschland. Schon die K&K-Monarchie hat durch die Zugehörigkeit Bosniens zur Monarchie Muslime staatlich anerkannt. Das sind über 100 Jahre an Erfahrungen. Dieser Prozess fehlt in Deutschland. Wir sind im Moment an dem Punkt, wo wir als Gesellschaft und Staat einen intensiven Dialog führen müssen mit den Muslimen, um überhaupt erstmal fest zu stellen: Wo gibt es einen Bedarf?“ sagte Schneider dieser Zeitung.

In NRW arbeite das „dialog forum islam“ im Rahmen eines regelmäßigen Austausches mit den Spitzenverbänden der Muslime. Dieser hat z.B. dazu geführt, dass ein Bestattungsgesetz verabschiedet wurde, in dem die Bedürfnisse und Riten der Muslime berücksichtigt seien und sie auch eigene Friedhöfe betreiben könnten, so der Minister für Integration. Schneider sagte weiter: „Wir wollen zusammen mit den muslimischen Spitzenverbänden Verabredungen treffen, damit die muslimischen Gemeinden perspektivisch zu einer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts kommen.“  Außerdem sei es zwar wünschenswert, dass in Moscheen in deutscher Sprache gepredigt wird, aber eine Art Sprachpolizei lehnt Schneider strikt ab.

Die FDP in NRW ist ebenso gegen ein solches Gesetz. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, äußerte gegenüber dieser Zeitung: „Das österreichische Islamgesetz hat Vor- und Nachteile. Die Situation ist mit Deutschland jedoch nicht vergleichbar, eine Notwendigkeit für ein eigenes Islamgesetz sehe ich nicht. Wir wollen in unserer offenen Gesellschaft einen selbstverständlichen und respektvollen Umgang unterschiedlicher Religionen etablieren, brauchen dafür aber keine Sondergesetze.“

Auch die nordrhein-westfälischen Piraten sind gegen ein Islamgesetz. Das neue Islamgesetz sei Ausdruck der vielen Vorbehalte, denen Muslime in Österreich noch immer begegnen, so Michelle Marsching, religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. In Deutschland sei man viel weiter: Es gebe Hochschulen, die islamische Theologie lehrten und Imame sowie Islamlehrer ausbildeten. „…aber es dauert, bis diese in den Moscheen und Schulen ankommen. Es gibt eben ständigen Dialog über die Finanzierung der Verbände und Moscheevereine. In diesem Dialog muss eben auch ausgehandelt werden, wie wir gemeinsam zusammenleben wollen. Ein Gesetz braucht es dafür nicht“, so Marsching.

Marsching kritisiert auch das österreichische Gesetz an sich: „Es bildet eine Mischung aus Integration und Ausgrenzung. Zwar werden den Muslimen einige Rechte gegeben, allerdings auch einige Rechte genommen, die sie seit 100 Jahren, seit der K&K-Monarchie hatten. Vor allem der Punkt der ausländischen Finanzierung und ihres Verbotes ist schwer problematisch und populistisch. Zudem der Punkt der Ausbildung von Imamen, die von der eigenen Universität kommen sollen und Deutsch sprechen müssen. Was passiert, bis diese ausgebildet sind, bleibt unbeantwortet.“

Güvercin: Einmischungen der Politik können Muslime nicht länger tolerieren

Der Publizist Eren Güvercin kritisiert insbesondere die Haltung von Mazyek und Khorchide. Es sei sehr befremdlich, dass Aiman Mazyek die angeblich positiven Seiten des Islamgesetzes betont. Die Frage sei, inwiefern das die Position des Zentralrates ist, denn das mit Abstand größte Mitglied im Zentralrat sei die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V(ATIB) und dieser habe da sicher eine ganz andere Meinung dazu.

Güvercin weiter: „Eins fällt wieder mal auf: Im KRM findet keine Debatte um diese Grundfragen statt, zumindest keine transparente, so dass die muslimische Community daran überhaupt teilnehmen könnte. Stattdessen fungieren Mazyek, Khorchide und andere Akteure in den Medien – und eben nicht in einem gemeinsamen Gespräch mit der muslimischen Zivilgesellschaft – als Fürsprecher eines Staatsislams. Denn nichts anderes deuten die Forderungen der letzten Wochen an. Es gilt eine gesunde Debatte in der Community in Gang zu bringen, wie die muslimische Gemeinschaft in Zukunft ausschauen soll, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Das sind Fragen, die wir als Muslime selber lösen müssen. Die Einmischung der Politik und ihrer Handlanger in innermuslimische Angelegenheiten können Muslime nicht länger tolerieren und sollten diesen Versuchen auch ihre Grenzen aufzeigen. Statt einem vorauseilenden Gehorsam brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung. Der KRM hat bisher leider diese innermuslimische Debatte nicht moderieren können.“ Zusätzlich zum Verbot aus dem Ausland sei Güvercin auch gegen eine Finanzierung der muslimischen Gemeinden durch Parteien in Deutschland. So kritisiert er die Finanzierungsmethode der Mahnwache des ZMD nach den Anschlägen in Paris. An dieser Mahnwache hatten sich die CDU und SPD finanziell beteiligt. Dem jungen Autor geht die Gründung des Muslimischen Forums Deutschland, der unter den Flügeln der Konrad-Adenauer-Stiftung  gegründet worden ist, eindeutig zu weit: „Wenn sogar eine Parteistiftung ein ‚Muslimisches Forum Deutschland‘ gründeten lässt, um eine Vertretung für eine vermeintlich ’schweigende Mehrheit‘ zu vertreten, ist die Grenze überschritten. Denn hier wird direkt in die Belange einer religiösen Gemeinschaft interveniert.“

Ebenso lehnt MdL Ali Baş (Bündnis 90/Die Grünen) ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild grundsätzlich ab: „Forderungen nach einem Islamgesetz wie in Österreich sind purer Populismus, da hier muslimische Gemeinden unter Generalverdacht gestellt werden. Außerdem ist das Gesetz nicht so ohne weiteres auf deutsches Recht übertragbar. Hier haben wir andere Lösungen in Form von Staatsverträgen und Anerkennung als Religionsgemeinschaft, welche wir mit Muslimen im Dialog entwickeln.“

 

BITTE NEHMEN SIE AN DER UMFRAGE TEIL:

Ist es sinnvoll, ein Islamgesetz auch für Deutschland zu entwerfen? Um dieser Frage nachzugehen, hat das DTJ eine Online-Umfrage ins Leben gerufen. Dabei haben die Umfrage-Teilnehmer am Ende die Möglichkeit, ihre ganz persönliche Meinung frei mitzuteilen. Nehmen Sie sich bitte acht Minuten Zeit, um an der Online-Umfrage teilzunehmen. Alle Angaben, die Sie machen sind anonymisiert. Dazu brauchen Sie nur auf den diesen Link zu klicken.

 

Über Fatih Aktürk 4 Artikel
(Muhammed) Fatih Aktürk,Jg. 1989, hat Sozialwissenschaften, Politik, Medien und Soziologie an der HHU - Düsseldorf und an der Universität Bremen studiert und arbeitet seit vier Jahren als freier Journalist für diverse überregionale und türkische Medien. Seine Hauptthemen sind NRW-Landespolitik und Gesellschaft. Er ist Mitglied der Landespressekonferenz NRW.
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