De Maiziere plädiert für repräsentative Demokratie und warnt vor den Negativfolgen der Internetgesellschaft

Bundesinnenminister Thomas de Maizière war vergangenen Donnerstag an der Deutschen Universität für Verwaltung in Speyer zur traditionellen Semestereröffnung geladen. Dabei diskutierte er mit den ca, 400 anwesenden Studentinnen, Studenten und Lehrkräften zum Thema „Bewährung der repräsentativen Demokratie in der Informationsgesellschaft. (Foto: rtr)

– Denis Baro

Zur Eröffnung des Wintersemester 2014/15 wurde der Minister vom Rektor der Universität, Prof. Dr. Joachim Wieland und 300 Anwesenden begrüßt. Angesprochen auf gegenwärtige Forderungen nach mehr direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, beispielsweise durch das Internet, wie es schon im Meinungsbeitrag von Denis Baro thematisiert wurde, bezog das Kabinettsmitglied klar Stellung.

Zunächst erinnerte er an die Festivitäten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls und der Wiedervereinigung mit der DDR. In Deutschland habe man das Privileg der Demokratie errungen. Es wäre fahrlässig, diese nun aufs Spiel zu setzen. Das Internet sei eine großartige Informationsquelle. Allerdings ließen sich dadurch zu einfach und schnell Meinungen generieren durch populistische Thesen. Eine gesunde Demokratie benötige längere Wege um sich eine Meinung zu bilden und letztendlich eine Entscheidung zu finden. Ein vom Volk gewählter Repräsentant könne sich intensiver mit einer Materie auseinandersetzen und entscheiden.

Es sei wichtig, dass klar erkennbar sei, wer worum debattiert und weshalb. Dadurch könne man unterrepräsentierte Interessengemeinschaften effektiver berücksichtigen. Im Internet ginge dieser Aspekt in der ganzen Anonymität unter. Außerdem sei dabei nicht klar erkennbar, wer Verantwortung übernimmt. Deshalb sollte man erstmal abwarten in welche Richtung sich diese technische Innovation entwickelt.

Im 21. Jahrhundert müsse der Staat jedoch auch den Ansprüchen und Fähigkeiten der Bürger gerecht werden. Das Internet ist mittlerweile allgegenwärtig, so dass auch die Verwaltung sich diesem Trend anpassen müsse. So hätten Studien gezeigt, dass ein 21-jähriger heutzutage durchschnittlich bereits 250.000 E-Mails bearbeitet habe in seinem Leben. Er nannte dabei das neue E-Government-Gesetz, die Zulassung von DE-Mai und die eID-Funktion des Personalausweises als Beispiele, wo die Bundesrepublik in dieser Hinsicht bereits auf den Bürger zugegangen sei.

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist eine Postgraduierten Hochschule, die gemeinsam von den Ländern und vom Bund finanziert wird. Ihre Lehrkräfte bilden zukünftige Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung von kommunaler bis internationaler Ebene, so wie Wissenschaftler aus und weiter. Sie gilt als Kaderschmiede für Verwaltungswissenschaften in der Bundesrepublik (bmi/ speyer-aktuell/ forgsight)

Über Denis Baro 15 Artikel
Denis Baro hat in Frankfurt am Main, Bologna und in London Politik, Rechtswissenschaft und Internationale Beziehungen studiert. Derzeit ist er als Analytiker und Autor für forgsight.com tätig und absolviert ein Postgraduiertenstudium an der Deutschen Universität für Verwaltung in Speyer.

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