Reform: Deutsche Geheimdienste rechtsstaatlicher, demokratischer, effektiver machen

Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning (FDP) hat einen umfassenden Vorschlag eingereicht, um die deutschen Geheimdienste im digitalen Zeitalter demokratischer und effektiver zu machen.

In den letzten 15 Jahren haben Nachrichtendienste weltweit die Digitalisierung der Kommunikation genutzt, um leistungsstarke Überwachungsprogramme aufzubauen. Durch die Debatte um die NSA-Enthüllungen wurde schrittweise deutlich: Es fehlen in fast allen De- mokratien funktionierende Regeln und Kontrollen für die Arbeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter. Auch in Deutschland ist die parlamentarische und gerichtliche Aufsicht nicht ausreichend. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat deutlich gezeigt, dass weder die G10-Kommission, noch das parlamentarische Kontrollgremium über den Umfang der Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendienstes informiert waren.

Bundestag kann BND nicht adäquat überwachen

Deutschland ist als international respektierter Rechtsstaat auf eine Modernisierung seiner Geheimdienst-Gesetze angewiesen. Derzeit kann der Bundestag die Aktivitäten der eigenen Nachrichtendienste nicht adäquat beaufsichtigen und die Legitimität von Überwachungs- maßnahmen im In- und Ausland sicherstellen. Damit sind grundlegende demokratische Kontrollmechanismen ausgehebelt.

Darüber hinaus erfordern die handels- und wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesrepublik eine Überarbeitung des Status Quo. Deutschland kann den Wirtschaftsfaktor Datensicherheit und Datenschutz im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich nutzen, wenn die Befugnisse der eigenen Sicherheitsbehörden einer glaubwürdigen Kontrolle unterliegen.

Modernisierung der Geheimdienste soll Bürgervertrauen und Sicherheit gewährleisten

Ohne jeden Zweifel ist Deutschland sicherheitspolitisch auf funktionierende Nachrichtendienste angewiesen. Auch eine enge Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden verbündeter Länder ist unerlässlich. Es dürfen aber keine Zweifel an der Legitimität und Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns bestehen. Dies würde das Vertrauen der deutschen Öffentlichkeit in die eigenen Dienste weiter schwächen.

Die Modernisierung von Aufsicht, Kontrolle und gesetzlicher Grundlage der Nachrichtendienste soll das Vertrauen der Bürger wiederherstellen, dass sie sowohl in ihrer Sicherheit als auch in ihrer Freiheit geschützt werden. Das ist Aufgabe des Bundestages.

Dieses Papier skizziert eine umfassende Reformagenda. Einige Schritte, wie die folgenden Beispiele, wären leicht umzusetzen:

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