Berlusconi als Vorbild? Neue Formen der politischen Partizipation

Foto: European People's Party

Die maue Wahlbeteiligung an der Europawahl ist erneut sinnbildlich für die immer geringer werdende Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Die Gründe für das Fernbleiben an den Wahlurnen oder in den Parteibüros sind komplex. Abhilfe könnte da unter anderem von einem Mann kommen, von dem man es nicht unbedingt erwarten würde, Silvio Berlusconi. (Foto: L’Espresso)

– von Denis Baro

Neben der Beteiligung an Wahlen gilt die Aktivität in politischen Parteien als wichtigster Indikator politischer Partizipation in einer repräsentativen Demokratie. Für Politiker sind Parteien das entscheidende Mittel sich in den jeweiligen Parlamenten zu organisieren. In Parteien organisieren und schulen sich aktive  Parteimitglieder und Politiker, welche sich aufstellen lassen um später bei Wahlen anzutreten. Sie repräsentieren innerhalb der Parteien ausgearbeitete politische Programme, in denen sich die Wähler wiederfinden sollen.

Niedergang der Parteien oder Wandel ihrer Rolle in der Gesellschaft?

Obwohl Parteien eine tragende Rolle in politischen Prozessen haben, verlieren sie immer mehr Mitglieder. In der Politikwissenschaft findet seit Jahren eine hitzig geführte Debatte statt, ob es sich um einen Niedergang des Parteiensystems handelt oder ob es vielmehr nur einen Wandel der traditionellen Rolle der Partei handelt (siehe Alemann und Spier 2008, Katz und Mair 1995 u.a.). Unabhängig der Debatte unter Fachleuten, ob sich Parteien hinsichtlich ihrer Programmatik zu so genannten „catch-all-parties“ (Padgett 2001) entwickeln oder nicht, lässt sich nicht abstreiten, dass sämtlichen etablierten Parteien in der Bundesrepublik die Mitglieder davonlaufen. (siehe Niedermayer 2013) Die Gründe, warum sich zwar ca. 15% der Bevölkerung ein Engagement in einer Partei vorstellen können, letztendlich jedoch nur 2% organisiert sind, sind komplex. Einerseits geht ein Trend hin zu „Berufspolitikerparteien“, bei denen viele Mitglieder auf „Pseudopartizipation und „Cheerleader“-Einsätze zurückgedrängt werden“ (Wiesendahl 2011), andererseits finden sich mittlerweile immer wieder neue zielgerichtetere Formen, in denen sich Bürger engagieren und ihren Willen durchsetzen können ohne eventuelle zusätzliche Übel, die eine Partei mit sich bringt. Unmittelbare Folge ist ausbleibender Nachwuchs innerhalb der Parteien und somit eine organisatorische Sklerose, so dass etwa Wiesendahl um ihre gesellschaftliche Verwurzelung und ihren Legitimationsanspruch als Instanz zur Vermittlung von Interessen fürchtet.

Bittere Realität für die etablierten Parteien

Die vergangenen Europawahlen dürften zwar als Indikator für diese Thesen dienen, besitzen trotzdem relativ wenig Aussagekraft. Zum einen, aufgrund der traditionell schon relativ geringen Wahlbeteiligung von 48,1% und zum anderen wegen der stetigen Tendenz, dass diese Wahlen auch als Protestwahlen wahrgenommen werden und unter anderem ein Faktor für die Wahlerfolge systemkritischer oder kleiner Parteien in ganz Europa ist. Allerdings wurden bisherige Tendenzen im Großen und Ganzen auch lokal bestätigt. Der Wahlerfolg der AfD oder der Erfolg der Piraten vor einigen Jahren zeigen, dass das bisher nur vermeintliche Identifikationsproblem mit den etablierten Parteien bittere Realität geworden ist. Wie Güllner zeigt, sind auch die Nichtwähler größtenteils politisch interessiert, fühlen sich allerdings in der Parteienlandschaft nicht (mehr) genügend repräsentiert, da die Trennlinien zwischen den Parteien verschwommen zu sein scheinen, so dass sie zu „Wählern im Wartestand“ verkommen.

Soziale Netzwerke sind das neue Fundament der politischen Kommunikation

Wie können sich Parteien jedoch verändern um für mehr Partizipation zu werben? Bei jeder Wahl scheint der Faktor Internet, allen voran mit seinen sozialen Netzwerken wichtiger zu werden. So hatten 52,41% aller Europakandidaten ein Facebook-Profil, 21,93% eine Facebook-Fanseite, 25,66% ein Twitter-Konto und 14,25% ein YouTube-Konto betreiben (Wahl.de, 10.März 2014). Angesichts der enormen Verbreitung sozialer Medien ist das nicht besonders viel. Schon bei der Bundestagswahl konstatierten Frommholz und Hübner den Abgeordneten „erheblichen Aufholbedarf, was die Interaktivität, Konstanz und Qualität der einzelnen Internetauftritte betrifft“ (Frommholz und Hübner 2013).

Standpunkte und Botschaften von Politiker erreichen also nicht den Großteil aller Wohnungen und Büros der Bundesbürger. Obwohl manche diesem Phänomen vor dem Hintergrund, dass ohnehin nur 16% der Bevölkerung so genannte „Digital Citizens“ (Mossberger 2011) seien, die sich über Netzwerke, Foren oder Blogs politisch organisieren, relativ wenig Wichtigkeit einräumen, gilt es dieses Phänomen nicht zu unterschätzen Angesichts der anwachsenden Wichtigkeit, bequemen Nutzung und Omnipräsenz des Internets, dürfte diese Gruppe schnell dominant werden.

Berufspolitiker – auf Zeit gewählte Oligarchen oder Diener der Bürger?

Von Kritikern als Ein-Thema-Partei und „Autofahrer-Partei“ für „freie Fahrt und ein freies Netz“ (Blumberg 2010) verschrien, haben die Piraten diesen Trend jedoch als erstes erkannt und zum wesentlichen Bestandteil ihrer politischen Ausrichtung und Aktivität erhoben. Ihr Selbstverständnis: Die ersten Versuche der Politik nach mehr Partizipation in diesem Feld sind grundsätzlich gut, um die Politikverdrossenheit jedoch nicht weiter zu steigern, bedürfe es jedoch an Nachhaltigkeit. Jeder soll über soziale Netzwerke. „auch ohne Mitgliedschaft, an Aktionen teilnehmen und sich in Wikis oder Foren an der Parteiarbeit aktiv beteiligen“ (Piratenpartei.) Gewählte Politiker würden nachdem sie gewählt worden sind, immer mehr von den Interessen der Bürger distanzieren und sich somit in „auf Zeit gewählte Oligarchen“ verwandeln, die einzig und allein am Machterhalt interessiert seien an Stelle der Interessen der Bürger.

Entscheidend ist dabei das Prinzip der Liquid Democracy, also eines flüssigen Prozesses politischer Willensbildung. Dieser stellt eine Mischung aus direkter und indirekter Demokratie dar, bei dem der Bürger via „delegated voting“ entscheiden kann, für welches Thema er welche Partei oder Politiker handeln sehen möchte. Über die Software LiquidFeedback, kann dann abgestimmt werden, wer Handlungsträger sein soll und die Arbeit jederzeit bewertet werden. Diese Alleinstellungsmerkmale und Ideen kamen bei den Wählern in Deutschland und Europa offenbar gut an und auch die Friedrich-Ebert-Stiftung lobt den „frischen Wind, den sie [die Piraten] in die Politik tragen“(Seemann 2012).

Inspirationen: Liquid Democracy, NEOS@Home, Forza Italia-Clubs

Dass es auch mit weniger Technik geht, haben die liberalen NEOS in Österreich gezeigt. Ehemalige Mitglieder des Liberalen Forums und der Jungen Liberalen schlossen sich hier zusammen um eine neue Partei zu gründen und dem in den Verruf geratenen Begriff der Liberalen einen neuen Anstrich zu verpassen. Angefangen in der Wiener Uniszene begann man mit Veranstaltungen ähnlich der Tupperparties betagter Hausfrauen. Man traf sich in Wohn- oder Studentenzimmern um über Politik zu diskutieren und gemeinsame Ideen zu finden. Diese Initiative läuft heute unter dem Motto „NEOS @ Home“, bei denen Interessierte Politiker der Partei nach Hause einladen können um mit Ihnen über Politik zu diskutieren. Dabei nehmen die Politiker Rücksicht auf die Belange und Interessen der anwesenden Bürger und versuchen dies in das liberale Programm der Partei aufzunehmen.

Beachtlich ist das Ergebnis in der Hinsicht, dass die Partei außerhalb des Nationalrates nicht durch die staatliche Parteienförderung unterstützt wurde, sondern durch Micro-Funding, also Spenden durch Einzelpersonen, die dabei erstaunlicherweise, anders als bei anderen crowd-funding Projekten, auf der Website der Partei vollkommen öffentlich gemacht wurden. Insgesamt wurden somit 840.000 € bis zur Nationalratswahl angesammelt, was relativ wenig ist im Vergleich zu den jährlich mindestens durch den Staat zugesprochen 4,9 Mio € der etablierten Parteien, jedoch immer noch genug, um nur ein Jahr nach der Gründung mit 5% in den Nationalrat einzuziehen, während zum gleichen Zeitpunkt hierzulande die FDP sang- und klanglos aus dem Bundestag ausziehen musste.

Allerdings haben die NEOS in dieser Hinsicht das Rad nicht unbedingt neu erfunden. Wie man relativ bürgernah in einem starren System mit großer Politikverdrossenheit, große Bürgermassen zum Engagement mobilisieren kann, hat Anfang der 90er ausgerechnet der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bewiesen. Nachdem das dortige Parteiensystem im Zuge eines Korruptionsskandals der führenden Parteien und andauernden politischen Chaos kollabierte, gründete der bis dahin relativ unpolitische Medienunternehmer seine Partei Forza Italia.

Forza Italia – keine Partei sondern eine als Fanclub organisierte Bewegung

Bewusst verzichtete er dabei auf den Begriff der Partei, sondern sah die FI vielmehr als eine „Bewegung“ (Schaefer 1998). Bei der Organisation dieser nutzte ihm seine Erfahrung als Präsident und Eigentümer des erfolgreichsten italienischen Fußballvereines AC Mailand, indem er die einzelnen Kreisverbände der Partei wie Fanclubs organisiert wurden, wo Interessierte die stark personenbezogene  Partei unterstützen konnten und mehr oder weniger Interaktiv über die Parteipolitik entscheiden konnten. Durch Anwesenheit von Meinungsforschern wurden die Belange und Interessen der Bürger gesammelt und später in ein Wahlprogramm übernommen. Nur wenige Monate nach Gründung der Partei konnte Berlusconi mit 21% der Stimmen die meisten Wähler für sich gewinnen und wurde zum Ministerpräsidenten ernannt.

Dass Berlusconis Einstieg in die Politik nur dazu diente seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen als reichster Mann des Landes zu schützen (sein Medienimperium war teilweise illegal aufgebaut worden), ist natürlich die andere Wahrheit. Selbstverständlich ist er nicht der Retter der modernen Demokratie, da er als Oberhaupt und Geldgeber der Partei die Handlungsinstanz inne hatte bei der Ausrichtung und dem Handeln der Partei. Die positive Resonanz der aktiven Mitgestaltung bei der Forza Italia, wie auch bei den Piraten oder den NEOS zeigen, womit man die bisher politisch passiven Massen zur Partizipation mobilisieren kann. Indem sich Parteien offen und transparent gegenüber Input aus der Bevölkerung zeigen und diesen zumindest versuchen umzusetzen, können Parteien auch wieder einen gewissen Legitimationsanspruch aufbauen bzw. zurückgewinnen.

Direkte Demokratie ist nicht immer das Allheilmittel…

Bürger hätten Politiker zum anfassen und würden merken, dass ihre Belange durchaus ernstgenommen werden, was zum Engagement bzw. Beitritt bei solchen Parteien animieren würde. Vorteilhaft könnte dies für Parteien sein, die in Phasen der Umstrukturierung eventuell neue Inhalte benötigen und Legitimation suchen, wenn die bisherige Thematik nicht mehr auf großen Andrang stößt, wie vor einiger Zeit bei den Grünen, als jede große Partei Themen der ökologischen Nachhaltigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen verankert hatte, oder aktuell die FDP, die neben einem Imageproblem auch mit der Vermarktung des Freiheitsbegriffes zu kämpfen hat (andere Parteien sind ja nicht gegen Freiheit und der gemeine Bürger dürfte sich subjektiv auch nicht unfrei fühlen).

Allerdings dürfte der dauerhafte Einfluss von etablierten Parteimitgliedern und Berufspolitikern zur Organisation der Partei unverzichtbar sein. Es darf nicht vergessen werden, dass der Großteil aller Parteimitglieder ehrenamtlich organisiert ist.  Deshalb kann nicht hinlänglich garantiert werden, dass jemand vollständig mit einem Thema vertraut ist bzw. sich diesem in dem Umfang widmen kann, wie ein Berufspolitiker. Eine Steuerung von oben ist somit notwendig.

Selbstverständlich benötigen Parteien – insbesondere solche, die regieren – Entscheidungsgewalt und es besteht Notwendigkeit sie gewähren zu lassen. Das Konzept der Liquid Democracy klingt auf den ersten Blick durchaus innovativ, aber manchmal ist es halt notwendig Entscheidungen zu treffen, die äußerst unbeliebt beim Bürger erscheinen, weil dieser im Zweifelsfall den notwendigen Zusammenhang nicht versteht. Jeder ist zwar qualifiziert eine Meinung über ein Thema zu haben, aber nicht jeder sollte auch qualifiziert sein über ein Thema zu entscheiden. Wenn sich Regierungen nur dem Willen der Bürger gebeugt hätten, hätten wir heute womöglich keine Wiedervereinigung, keinen Euro, keine qualifizierte Einwanderung oder keine Agenda 2010. Volkswirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen sind manchmal unpopulär, zudem benötigen sie vor allem fachliche Expertise und Zeit.

Die Wirksamkeit einer Reform lässt sich nicht von heute auf morgen erkennen und kann nicht jedem Wähler verständlich gemacht werden. Dass sämtliche Berufspolitiker “auf Zeit gewählte Oligarchen” sind, ist pauschalisiert. Manche erscheinen unscheinbar, sind jedoch am qualifiziertesten für ihre jeweiligen Posten. Die Gefahr bei der Liquid Democracy besteht, dass sich Politiker die Klinke in die Hand geben und nicht mehr nach fachlicher Qualifikation gewählt werden, sondern wer gerade am beliebtesten ist. Zum einen entstehen für den Steuerzahler erhebliche Kosten durch ständige Wechsel in den Ministerien (ein Minister bringt einen Rattenschwanz an vertrauten Mitarbeitern mit) und zum anderen ebnet dies den Weg für populistische Parolen der Parteien und Politiker statt konstruktiver Inhalte. Radikale Positionen und Slognas könnten dadurch Aufschwung bekommen, wie man am Beispiel der Schweiz sehen kann.

Vorstellbar ist jedoch, dass das Konzept auf kommunaler Ebene durchaus Erfolg haben könnte, wo die Entscheidungen eine nicht so große Tragweite hätten und die bürokratischen Wege wesentlich kürzer sind. Die Effizienz und Bequemlichkeit, die das Internet bietet, eignen sich ideal um sich in Initiativen zusammenzuschließen, wenn es zum Beispiel um den Ausbau der städtischen Infrastruktur geht. Solche Methoden der E-Governance erfreuen sich im Ausland bereits bester Beliebtheit und regen zur Partizipation an, weshalb man durchaus auch in den Kommunen der Bundesrepublik damit experimentieren könnte.

 

Autorenvorstellung: Denis Baro ist Politikwissenschaftler und zurzeit als Gastanalyst am futureorg Institut tätig. Er hat an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main, und an der Universität von Bologna Politik- und Rechtswissenschaft studiert. Hiernach absolvierte er ein Masterstudium an der Middlesex University London auf dem Gebiet International Relations.

 

Quellen: 

Baro, Denis (2011): Der Einfluss von Wahlsystemen auf  Parteiensysteme anhand der italienischen Wahlrechtsreform 2005, Bachelorarbeit, eingereicht bei Dr. Marion Reiser am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Johann Wolfgang von Goethe-Universität, Frankfurt am Main

Blumberg, Fabian (2010): Partei der „digital natives“?- Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei, Konrad-Adenauer-Stiftung, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://www.kas.de/wf/doc/kas_18785-544-1-30.pdf?140307131728)

Frommholtz, Götz-Harald (2014): Europawahl 2014 – Beobachtungen zwischen Parteienkrise, Nichtwählern und Digital Citizens, dpart-Blog, eingesehen am 16. Juni 2014

(http://dpartblog.wordpress.com/2014/05/05/europawahl-2014-beobachtungen-zwischen-parteienkrise-nichtwahlern-und-digital-citizens/#_ENREF_1)

Gierke, Sebastian (2014): Fakten zur Europawahl: Wo kaum einer zur Wahl ging, SZ-Online, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fakten-zur-europawahl-wo-kaum-einer-zur-wahl-ging-1.1975410)

Güllner, Manfred (2013):Nichtwähler in Deutschland, herausgegebenvon Dietmar Molthagen, Friedrich-Ebert-Stiftung, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf)

Katz, Richard S./ Mair, Peter (1995): The Changing Models of Party Organization and Party Democracy, in Party Politics (1; 5), Sage, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://politicacomparata.files.wordpress.com/2011/03/katz-and-mair-1995-changing-models-of-party-organization.pdf)

Mossberger, Karen (2011): „Digital Citizenship. the Internet.society and Participation” , Karen Mossberger, Caroline J. Tolbert, and Ramona S. McNealScribd. Web. 23 Nov. 2011, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://www.scribd.com/doc/13853600/Digital-Citizenship-the-Internetsociety-and-Participation-By-Karen-Mossberger-Caroline-J-Tolbert-and-Ramona-S-McNeal)

Niedermayer, Oskar (2013): Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013. Arbeitshefte aus dem OSZ, Nr. 20, FU Berlin, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/schriften/Arbeitshefte/ahosz19.pdf)

Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum (2013): Transparenz –„Wir haben nichts zu verstecken!“, Internetpräsenz, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://neos.eu/transparenz/)

Schaefer, Markus (1998): Referenden, Wahlrechtsreformen und politische Akteure im Strukturwandel des italienischen Parteiensystem, LIT- Verlag, Münster  (http://www.amazon.de/Referenden-Wahlrechtsreformen-Strukturwandel-italienischen-Parteiensystems/dp/3825838226)

Seemann, Michael (2014): Das Partizipations-Transparenz-Dilemma, Friedrich Ebert-Stiftung, eingesehen am16. Juni 2014 (http://www.fes-forumberlin.de/pdf_2012/berlinpositionen_05.pdf)

Spier, Tim/ von Alemann, Ulrich (2008): Parteimitglieder nach dem „Ende der Mitgliederpartei“. Ein Überblick über Forschungsergebnisse für Westeuropa seit 1990, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Bd. 37 (2008), H. 1, S. 29-44 (http://www.oezp.at/pdfs/2008_1-2-Alemann_Spier.pdf)

Piratenwiki (2014): Liquid Democracy, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy)

Urbat, Jens (2007): Rechtspopulisten an der Macht: Silvio Berlusconis Forza Italia im neuen italienischen Parteiensystem, LIT- Verlag, Hamburg (http://www.amazon.de/Rechtspopulisten-Macht-Berlusconis-italienischen-Parteiensystem/dp/3825897079/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1402928815&sr=8-1&keywords=Rechtspopulisten+an+der+Macht+Jens+Urbat)

Wiesendahl, Elmar (2011): Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien, Friedrich-Ebert-Stiftung, eingesehen am 16. Juni 2014 (http://www.fes.de/BerlinerAkademiegespraeche/documents/ElmarWiesendahl_PartizipationundEngagementbereitschaftinParteien.pdf)

 

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Denis Baro hat in Frankfurt am Main, Bologna und in London Politik, Rechtswissenschaft und Internationale Beziehungen studiert. Derzeit ist er als Analytiker und Autor für forgsight.com tätig und absolviert ein Postgraduiertenstudium an der Deutschen Universität für Verwaltung in Speyer.

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